(...) Da werden dann Fragen gestellt, die entweder den Wahlkreis betreffen (Was ist mit der Hundewiese? Warum steht das Hertie-Gebäude in der Fuhlsbüttlerstraße seit 2 Jahren leer und verdreck?) oder allgemeine politische Fragen (Wie stehen Sie zum Nichtraucherschutzgesetz, was ist mit den kleinen Eckkneipen?) Die beantworte ich dann, so wie die anderen auch. (...)
(...) Es ist bezeichnend, dass der wachsende Unmut gegen soziale Ungerechtigkeit vor allem in Ländern mit einem radikal marktliberalen Wirtschaftssystem – wie z.B. in den USA – zu spüren ist. Als Anhänger und Verfechter der sozialen Marktwirtschaft sehe ich diese Entwicklung in Deutschland ganz und gar nicht. (...)
(...) Die Bereiche Bildung und Erziehung gehören jedoch in erster Linie zu dem Kompetenzbereich der Bundesländer. Sollten Sie daher Fragen zur Finanzierung konkreter Projekte haben, wenden Sie sich bitte an das jeweilig zuständige Landesministerium oder ggf. (...)
(...) 1. Der Staat sollte Löhne nur dort machen, wo es keine Tarifpartner gibt. Auch dort, wo es Mindestlöhne gibt, müssten Menschen übrigens aufstockende Leistungen empfangen. (...)
(...) Eine Erhöhung der SGB II-Bezüge steht in keinem Zusammenhang mit den Bezügen der Beamten. Die Erhöhung der Beamtenbezüge ist eine rein tarifrechtliche Auseinandersetzung zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite. Hierbei wird sicherlich auch die Preis- und Nettolohnentwicklung der letzten Jahre berücksichtigt und ein entsprechender Beschluss der Tarifparteien gefasst. (...)