(...) Daneben steht Deutschland auch vor seinen Partnern und Verbündeten im Wort, bei der gemeinsamen Aufgabe in Afghanistan einen Beitrag zu leisten. Ein einseitiges Ausscheren würde der internationalen Position Deutschlands schaden und seinen politischen Einfluss auf die weitere Entwicklung in Afghanistan schmälern. (...)
Sehr geehrter Herr Fischer,
(...) Ich halte es jedoch für falsch, eine solche Beschneidung des Grundrechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit wie sie die Wehrpflicht darstellt der Politik zu überlassen. Ein solches Votum müsste durch einen Volksentscheid legitimiert sein. (...)
(...) Jetzt hätten zwei Dinge international durchgesetzt werden müssen statt einer Flugverbotszone. Es hätte kein Erdöl aus Libyen mehr angenommen und kein Geld dorthin bezahlt werden dürfen. (...)
(...) Zu dem Beschluss des rheinland-pfälzischen Landtags vom 26. Juni 2009 gibt es eine Unterrichtung durch die Landesregierung vom 27. April 2010 (Drucksache 15/4505 zu Drucksache 15/3363), in der über das Ergebnis der Umsetzung des einstimmigen Landtagsbeschlusses berichtet wurde. (...)