(...) natürlich befürwortet meine Fraktion die Entschädigungsrente für Conterganopfer. Gemeinsam mit der Bundesregierung haben wir vor wenigen Tagen entschieden, diese Renten deutlich zu erhöhen und dafür zusätzliche 120 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. (...)
Sehr geehrter Herr Trölltsch,
danke, dass Sie nochmal nachfragen.
(...) Herr Tempel spricht nicht für alle Drogenfahnder und Polizisten. Den Vorschlag der Linkspartei, nicht nur Cannabis, sondern alle Drogen von alle DrogenCrack zu legalisieren, halte ich weder für modern, noch für aufgeklärt, sondern vor allem für verantwortungslos. Zudem auch für unehrlich - denn wenn es denn so wäre, dass es keinen Schutzbedarf geben würde und man allein auf die Eigenverantwortung vertrauen könnte, so wie die Linkspartei das erklärt, dann könnte und müsste man konsequenterweise Heroin auch im Supermarkt verkaufen, Kokain im Kiosk und Ecstasy an Tankstellen. (...)
Sehr geehrter Herr Beuter,
zu dem Gegenstand Ihrer Anfrage laufen gerade Petitionen im Bayerischen Landtag. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass mein Ministerium und ich zu laufenden Petitionen keine Stellung nehmen können.
(...) im Europäischen Parlament wurde das Thema bisher noch nicht behandelt, denn erst vor einigen Tagen übermittelte uns die Europäische Kommission ihren Entwurf. Ich halte die Revision der Tabakprodukt-Richtlinie nicht nur für unverhältnismäßig und unrealistisch, sondern insgesamt für unnötig. Die "Expertenanhörung" kann man sich voraussichtlich sparen, denn die Zusammensetzung des Rednerpanels ist mehr als tendenziös. (...)