(...) Energiepolitik ist leider kein Wunschkonzert, sondern muss mit hoher umwelt-, wirtschafts- und sozialpolitischer Verantwortung gestaltet werden. Genau mit dieser Verantwortung werden wir über eine Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke entscheiden. (...)
Sehr geehrter Herr Machalický,
(...) Auf welche Weise dieser Vorteilsausgleich bei einer Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken geschieht, wird momentan diskutiert. Es ist durchaus möglich, dass Alternativen zur Brennelementensteuer gefunden werden. (...)
(...) Die Brennelementesteuer ist Gegenstand des Zukunftspaketes, mit dem das Bundeskabinett in seiner Klausurtagung am 6. und 7. (...)
(...) Grundsätzlich müssen wir zwischen den berechtigten Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner an einer ungestörten Umgebung und den berechtigten militärischen Interessen an nutzbaren Übungsgeländen auch für Boden-Luft-Schießübungen eine angemessene Balance schaffen. Die Bundeswehr ist in den vergangenen Jahren vermehrt dazu übergegangen, im europäischen Verbund Standorte auch im europäischen Ausland mit zu nutzen. (...)