(...) Der von Ihnen geschilderte faktische Zwang, als BeamtIn eine private Krankenversicherung zu wählen, ist uns bekannt. Wir wollten dies unter Rot-Grün ändern. (...)
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Sehr geehrter Herr Chalet ,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr / Sehr geehrte Frau, Nahar,
vielen Dank für Ihre Frage vom …. über das Portal Abgeordnetenwatch.de und das darin zum Ausdruck gebrachte Interesse an meiner Arbeit und unserer liberalen Politik.
(...) Bei der Einführung der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung wäre das anders. Da alle Beamten, in der Bürgerversicherung versichert würden, würde die Rosinenpickerei ausbleiben. (...)
(...) Ich denke schon, dass eine Vereinbarung, die Bundeswehr an Schulen nicht mehr zuzulassen kurzfristig möglich ist. Alles hängt von dem politischen Willen der Regierungsparteien und dem Druck der Öffentlichkeit ab. (...)
(...) Weiter führen Sie einen Vergleich von Alkohol und Cannabis bezogen auf eine Obergrenze für die Teilnahme am Straßenverkehr an. Betäubungsmittel wie Cannabis beeinträchtigen ähnlich wie Alkohol die Fahrtüchtigkeit, speziell das Hemmungsvermögen sowie die intellektuellen und motorischen Fähigkeiten. (...)