(...) Das Arbeitslosengeld II oder Hartz IV ist hingegen eine steuerfinanzierte Grundsicherungsleistung, die nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zusteht. Sie deckt nur das Existenzminimum ab, d.h. (...)
(...) ich antworte mit einem Gegenzitat aus dem Jahresgutachten des Sachverständigenrats für Wirtschaft von November 2011, der sich ebenfalls explizit dafür ausgesprochen hat, den betroffenen Zeitarbeitsunternehmen Vertrauensschutz für die Zeiten vor der Urteilsverkündung zuzuerkennen. Hier ein Auszug aus dem Jahresgutachten: (...)
(...) Die Problemstellung der Renten der DDR-Altübersiedler und –Flüchtlinge ist ein sehr sensibler politischer Bereich. Sie eignet sich eigentlich nicht für polemisierende Sozialdebatten. (...)
(...) Selbstverständlich sind mir die Hergänge und sämtlichen Umstände der französischen Revolution des Jahres 1789 aus Schul-, Universitäts- und Allgemeinbildung bestens bekannt. Auch die grundlegenden Prinzipien liberté, égalité und fraternité gehören zur allgemeinen Bildung. (...)
(...) Ich kann Ihnen nur nochmals versichern, dass sich die CDU/CSU Bundestagsfraktion sehr intensiv mit den Argumenten und Anliegen der Betroffenen und namentlich der Interessenvereinigung ehemaliger DDR- Flüchtlinge auseinandergesetzt und ich auch persönlich dazu zahlreiche Gespräche und Konsultationen mit dem zuständigen Ministerium für Arbeit und Soziales und verschiedenen Fachleuten geführt habe. (...)
