Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Problemstellung der Renten der DDR-Altübersiedler und –Flüchtlinge ist ein sehr sensibler politischer Bereich. Sie eignet sich eigentlich nicht für polemisierende Sozialdebatten. (...)

(...) Selbstverständlich sind mir die Hergänge und sämtlichen Umstände der französischen Revolution des Jahres 1789 aus Schul-, Universitäts- und Allgemeinbildung bestens bekannt. Auch die grundlegenden Prinzipien liberté, égalité und fraternité gehören zur allgemeinen Bildung. (...)

(...) Ich kann Ihnen nur nochmals versichern, dass sich die CDU/CSU Bundestagsfraktion sehr intensiv mit den Argumenten und Anliegen der Betroffenen und namentlich der Interessenvereinigung ehemaliger DDR- Flüchtlinge auseinandergesetzt und ich auch persönlich dazu zahlreiche Gespräche und Konsultationen mit dem zuständigen Ministerium für Arbeit und Soziales und verschiedenen Fachleuten geführt habe. (...)

(...) Mit anderen Kolleginnen und Kollegen teile ich die wachsende Skepsis, dass auch über "abgeordnetenwatch" zunehmend weniger ernsthaft konkrete Fragen gestellt werden, als vielmehr auch die Plattform für Agitation und Propaganda instrumentalisiert wird. Auch das ist in einer freien Gesellschaft legitim - aber ich muss und ich möchte mich daran nicht beteiligen. (...)

(...) Ergänzend sei noch auf Folgendes hingewiesen: Die Anpassung der Pflichtbeiträge fPflichtbeiträgeiner zusätzlichen Belastung des Haushaltsplans des Landtags, sondern wird aufgrund von Minderausgaben an anderer Stelle des separaten Haushaltsplans des Landtags finanziert, also auch nicht aus den Fachhaushalten der Ministerien. (...)