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wie stehen Sie zu der Abschaffung der 1000 Meter bei Windkraftanlagen in NRW?

Wolfgang Jörg

SPD

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Wann erfolgt die vollständige Abschaffung der Straßenbaubeiträge?

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Sehr geehrter Herr MdL Peter Wilhelm Patt CDU, die Justizministerin kann aufgrund von § 146 GVG den Staatsanwalt anweisen Straftaten nicht aufzuklären. Wie stehen Sie zu diesem Gesetz?

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Wann erfolgt die vollständige Abschaffung der Straßenbaubeiträge?

Rechte sind mit Kontrollmöglichkeiten verbunden. Die vorhandene Regelung halte ich für geeignet.

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Wann erfolgt die vollständige Abschaffung der Straßenbaubeiträge?

Sind Sie auch an der Antwort interessiert?

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Wann erfolgt die vollständige Abschaffung der Straßenbaubeiträge?

Die Ergebnisse des Gutachtens werden momentan im Ausschuss des Landtags ausgewertet und im weiteren parlamentarischen Verlauf diskutiert.

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Sehr geehrter Frau MdL Sabine Friedel SPD, der § 146 GVG besagt, dass die Justizministerin den Staatsanwalt anweisen kann, Straftaten nicht zu bearbeiten. Wie stehen Sie zu diesem Gesetz?

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Bekommen alle gleich viel Bürgergeld

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Guten Tag Herr Korte, was ist der Unterschied in einer Demokratie zwischen 14,8 % und 76,2 % Wählerwillen.

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(Warum) Argumentiert die CDU mit falschen Tatsachenbehauptungen gegen die Euro-7-Norm?

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Warum sind im Bundestag immer die letzten Reihen leer ????

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Warum antworten Sie nicht auf meine Frage vom 18.10. 2022 ?

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Warum unternehmen Sie nichts gegen Parteimitglieder Ihrer Bundestagsfraktion, die im Fernsehen mit Unwahrheiten/Lügen gegen den politischen Mitbewerber argumentieren?

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Letztlich bezieht sich meine geschätzte Kollegin Jana Schimke lediglich auf Recherchen der WELT. In diesem Zusammenhang empfehle ich Ihnen beispielsweise den am Sonntag, 31.10.2022 in der WELT AM SONNTAG erschienen Artikel „Im Kern dagegen“.

Bundestag

Marie-Agnes Strack-Zimmermann

FDP

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Was kostet eine Granate mit Treibsack für die Panzerhaubitze 2000?

Warum sind die von Herrn Scholz so toll angepriesen Inflationprämien nicht Pfändungsfrei?

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Sehr geehrter Herr Herr heil,frage:Warum sollen mieter/innen glasfaseranschuss bezahlen, die keinen Vertrag abgeschlossen haben u. Einen DDR Mietvertrag haben, wo diese Sachen nicht enthalten sind?

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Wie werden Opfer des verfassungswidrigen Gesetzes §20 Abs. 6 Satz 5 und 6 EStG, bekannt als Verlustverrechnungsbeschränkung, entschädigt?

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Werden vergangene Sperren bei der Blutspende wieder aufgehoben?

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Bündnis 90/Die Grünen

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Wann erfolgt die vollständige Abschaffung der Straßenbaubeiträge?

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Finden Sie die neue Wahlrechtsreform gerecht ?

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von 2008 bis 2021 waren Sie Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Ludwigsfelde im Osten Deutschlands. Im Jahr 2021 wurden Sie Kandidatin der SPD Märkischer Kreis. Kennen Sie eigentlich die Sorgen und Bedürfnisse der Bürger aus dem Märkischen Kreis ?

Die Reform des Wahlrechts ist überfällig und wird in ihrer Zielrichtung auch von einer großen Mehrheit in der Bevölkerung getragen.

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Bundestag

Marie-Agnes Strack-Zimmermann

FDP

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Inwieweit qualifiziert eine 20jährige Tätigkeit beim Tessloff-Verlag für die Position als Vorsitzende des Verteidigunsausschusses?

Müssen wir ab 2024 auf Gasheizungen verzichten ?

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Auf Ihre Frage, ob Eigentümer ab 2024 auf Gasheizungen verzichten müssen, kann ich Ihnen ganz klar sagen: Nein!

Bundestag

Marie-Agnes Strack-Zimmermann

FDP

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Wenn von Deutschland verschenkte Leo-Panzer an die Ukraine gehen sollen, muss Deutschland zustimmen. Warum gilt dies nicht für russische MIG aus DDR-Beständen? Was sagt Putin dazu?