Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Alexandra M. • 12.09.2019
Antwort von Jörg Kellner CDU • 26.09.2019 (...) . Einen vergabespezifischen Mindestlohn lehne ich ab, da wir bereits einen bundesweit einheitlichen Mindestlohn haben . Zudem kann der vergabespezifische Mindestlohn nicht die Berufsausbildung und die Berufserfahrung abbilden . Es ist nach meinem Dafürhalten ungerecht, wenn durch diese zusätzliche bürokratische Hürde ungelernte Arbeitnehmer den gleichen Lohn erhalten wie Fachkräfte, die bereits jahrelang in ihrem Beruf gearbeitet haben (...)
Frage von Wolfgang H. • 12.09.2019
Antwort von Dirk Adams BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 24.09.2019 (...) der Betriebsrente nur den Arbeitnehmeranteil abführen zu müssen, sind (...) Bislang ist leider keine Gesetzesänderung in Sicht. (...)
Frage von Wolfgang H. • 12.09.2019
Antwort von Kristin Linde Die Linke • 14.09.2019 (...) Als Teil der Landesregierung können wir nur über den Bundesrat Einfluss zu nehmen versuchen. Unsere rot-rot-grüne Landesregierung hat unter Federführung von unserer LINKEN Sozialministerin Heike Werner konsequent gegen die Doppelverbeitragung gestimmt: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2018/0601-0700/0645-18.html?cms_templateQueryString=doppelverbeitragung&cms_fromSearch=true (...)
Frage von Wolfgang H. • 12.09.2019
Antwort von Georg Maier SPD • 01.10.2019 (...) Seitens der Landespolitik drängen wir aber weiterhin darauf, indem wir eine Bundesratsinitiative unterstützen, die eine sofortige Abschaffung zum Ziel hat. Mein Ziel ist es neben der Korrektur dieser Ungerechtigkeit die betriebliche Altersvorsorge insgesamt zu stärken und die Beitragslast zu senken. (...)
Frage von Wolfgang H. • 12.09.2019
Antwort von Hans-Georg Creutzburg CDU • 12.09.2019 (...) Das ist ein sehr kompliziertes Thema. Je nachdem, welcher Rentenfall vorliegt muss differenziert werden. Durch die Gesetzesänderung erhalten einige Menschen weniger als sie eingezahlt haben und das ist meiner Ansicht nach sehr ungerecht. (...)
Frage von Andreas S. • 12.09.2019
Antwort von Katharina Schmidt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 12.09.2019 (...) Aber Volksentscheide beziehen sich auf eine konkrete Fragestellung, bei der sich der Bürger mit den verschiedenen Positionen befassen muss, aus anderen (...)