Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Rosemarie W. • 06.04.2014
Antwort von Anke Erdmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 07.04.2014 (...) vielen Dank für Ihre Fragen. Die Unterfinanzierung an unseren Schulen ist tatsächlich hoch - nach Schätzungen des Ministeriums vom Herbst 2012 fehlten mindestens 1.250 Lehrerstellen und 350 weitere Stellen für ErzieherInnen. Diese Lücke rechnet die Mangelversorgung im Ganztag oder Mehrbedarfe für Inklusion an Regelschulen noch nicht ein. (...)
Frage von Joachim H. • 25.03.2014
Antwort von Serpil Midyatli SPD • 15.05.2014 (...) Inwieweit Immobilien als Altersvorsorge prinzipiell geeignet sind, vermag ich nicht zu beurteilen. Viele Menschen sehen diese Form der Anlage als für sich passend. (...)
Frage von Jan S. • 15.03.2014
Antwort von Rasmus Andresen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 19.03.2014 (...) Wenn nicht, melden Sie sich gerne wieder. Die Versorgung von schnellem Internet wird eine Herkules Aufgabe, ein kleiner Anfang ist gemacht. (...)
Frage von Olaf Z. • 05.03.2014
Antwort von Ralf Stegner SPD • 26.03.2014 (...) Unser politisches Ziel ist es, Dumpinglöhne zu verhindern und die Rechte der Beschäftigten zu stärken. Wir finden die rechtliche Situation rund um Mindestlöhne in Deutschland sehr kompliziert. (...)
Frage von Olaf Z. • 05.03.2014
Antwort von Katja Rathje-Hoffmann CDU • 08.03.2014 Lieber Herr Zülsdorf,
Die gesetzliche Lohnuntergrenze für das Sicherheitsgewerbe wurde von den beteiligten Tarifpartnern auf die von Ihnen erwähnten 7,50 Euro pro Std. festgelegt.
Frage von Olaf Z. • 05.03.2014
Antwort von Wolfgang Kubicki FDP • 22.03.2014 (...) Das Vergabegesetz wurde von den regierungstragenden Fraktionen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen und den Abgeordneten des SSW) eingebracht und mit deren Stimmen beschlossen. Ihre Schilderung ist interessant, da es geradewegs das veröffentlichte Ziel dieses Gesetzesentwurfs war, dass künftig bei der Vergabe von Leistungen durch das Land ein Mindestlohn von 9,18 Euro/Stunde nicht mehr unterschritten wird. Das erfüllt der Gesetzesentwurf in Ihrem und vielen anderen Fällen aber gerade nicht. (...)