CDU/CSU und SPD haben sich bewusst dafür entschieden, steuerliche Entlastungen für arbeitende Menschen, Familien sowie kleine und mittlere Unternehmen umzusetzen. Dabei verfolgen wir den Anspruch, einerseits neue wirtschaftliche Dynamik zu entfachen und andererseits die staatliche Handlungsfähigkeit nicht zu gefährden.
Der Verbraucherschutz ist gewahrt und muss weiter gewahrt bleiben. Die Reinheit von Nahrungsmitteln muss zur Grundversorgung weiter sichergestellt bleiben.
die Geschehnisse der vergangenen Woche haben viele in der Bevölkerung irritiert und dies kann ich nachvollziehen. Ich persönlich bin erleichtert, dass es am Freitag nicht zu einer Beschlussfassung gekommen ist, die sich auf die Stimmen der AFD stützt.
Es ist bedauerlich, dass es schlussendlich keine Mehrheiten durch die Fraktionen der FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CDU/CSU gab. Ich habe von meiner Seite aus nichts unversucht gelassen, zu einer Verständigung beizutragen.
Sehr geehrte Frau Japsen, eine Zusammenarbeit mit der AfD ist ausgeschlossen. Gleichwohl ist ein Kurswechsel in der Wirtschafts- und Migrationspolitik wichtig!
ich teile die Grundhaltung, dass sich die demokratischen Parteien in Berlin zusammenfinden müssen und in der angesprochenen so genannten Migrations-Thematik eine gemeinsame Lösung finden müssen. Eine Zusammenarbeit mit der AFD lehne ich kategorisch ab.