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Portrait von Arne Moritz
Antwort von Arne Moritz
CDU • 11.05.2017

(...) Die Beratungen zur Verbesserung der BAV werden aktuell geführt. Die vorliegende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird jedoch dazu führen, dass rückwirkende Veränderungen nicht zu erwarten sind. (...)