Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Klaus-Dieter M. • 15.01.2008
Antwort von Joachim Runkel CDU • 16.01.2008 (...) Wir streben die Einstellung weiterer Polizeibeamter an. Darüber hinaus sollen gezielt auch Bewerberinnen und Bewerber mit Migrationshintergrund in den Polizeidienst eingestellt werden. Ein Sonderprogramm zur Verbesserung der Ausrüstung der Polizei ist geplant. (...)
Frage von Bärbel F. • 15.01.2008
Antwort von Heidemarie Mundlos CDU • 16.01.2008 (...) In Braunschweig befinden wir uns dabei in einer besonders fortschrittlichen Lage. Hier hat das Land gemeinsam mit Sponsoren vier Grundschulen mit Sozialpädagogen ausgestattet bzw. ist dabei dies zu organisieren. (...)
Frage von Jens S. • 15.01.2008
Antwort von Wolfgang Jüttner SPD • 17.01.2008 (...) Und zu den Hororszenarien der Wissenschaft habe ich einfach eine Gegenfrage: Warum funktioniert der Mindestlohn in vielen anderen europäischen Ländern und soll bei uns nicht funktionieren. (...)
Frage von Horst P. • 15.01.2008
Antwort von Norbert Schmidt SPD • 17.01.2008 (...) auch ich oder die SPD werden die Gerechtigkeit nicht aus dem Hut zaubern können. Deswegen hat die SPD in ihrem Landeswahlprogramm festgeschrieben, welche Wege wir beschreiten werden. (...)
Frage von Holger M. • 15.01.2008
Antwort von André Wiese CDU • 22.01.2008 (...) vielen Dank für Ihre Frage. Grundsätzlich denke ich, dass für uns in der Nähe und der guten verkehrlichen Anbindung an Hamburg große Chancen liegen auch vor Ort Arbeitsplätze zu schaffen sowie höhere Steuereinnahmen zu erreichen. Dies wiederum verfestigt das Fundament unserer Gemeinden, denn um Ehrenamtlichkeit etwa in den zahlreichen Vereinen zu stärken sowie die vielfältige Infrastruktur (Kindergärten, Schulen, Straßen usw..) zu erhalten brauchen auch die kommunalen Haushalte eine gute Finanzausstattung, die wesentlich von Einkommens- und Gewerbesteuern geprägt ist. (...)
Frage von Holger M. • 15.01.2008
Antwort von Joachim Bartels BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 16.01.2008 (...) Nur sieht die Realität in der globalisierten Welt leider anders aus. Auch ich kann mich dem wachsenden Druck nach Gewerbegebieten in der Metropolregion nicht gänzlich verschließen. Gerade unter dem Aspekt der Schaffung örtlicher Arbeitsplätze und dem damit verbundenen Steueraufkommen ist das ein schwieriger Abwägungsprozess. (...)