Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) herzlichen Dank für Ihr Eintreten zugunsten der Familie Salame/Siala. (...) Der Familie Salame/Siala ist schlimmes Unrecht zugefügt worden. (...)

(...) Im Fall Gazali Önder / Ahmed Siala hat das Rechtsstaatsprinzip in jedem Stadium des Verfahrens Beachtung gefunden. Wer den Vollzug der geltenden Rechtslage per se als inhuman oder gar menschenrechtswidrig verunglimpft, tut unserem demokratischen Rechtsstaat Unrecht. Wer einen Landrat oder einen Minister auffordert, sich über das Recht hinwegzusetzen, fordert ihn letztlich dazu auf, das Recht zu beugen - was eine Straftat gem. (...)

(...) So ist es aber vor sieben Jahren geschehen. Für mich steht es außer Frage, dass Frau Salame und ihre zwei Kinder, zu ihrer Familie nach Deutschland zurückkommen können müssen. Alle Verantwortlichen, die diese Menschenrechtsverletzung wieder gutmachen können, sollten schnellstens zur Tat schreiten. (...)

(...) Ich gebe Ihnen vollkommen Recht, dass Niedersachsen im Umgang mit Flüchtlingen aktuell allzu selten ein menschenfreundliches Handeln an den Tag legt. Auch in meinem Wahlkreis hier im Landkreis Harburg gab und gibt es Fälle, die eine sensible Handhabe dieses Themas vermissen lassen. (...)

(...) Grundsätzlich bin ich für eine Familienzusammenführung. Da ich als MdL nicht in den zuständigen Gremien für diesen Fall arbeite, kann ich hierzu leider keine Stellungnahme abgeben. (...)