Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Klaus Krumfuß
Antwort 13.06.2012 von Klaus Krumfuß CDU

(...) Schellerten gehört nicht zum Wahlkreis von Herrn Krumfuß. Wenn Sie wünschen, würden wir Ihr Anliegen an den zuständigen Abgeordneten weiterleiten. (...)

Portrait von Christian Dürr
Antwort 19.06.2012 von Christian Dürr FDP

(...) Sie haben jedoch Recht und zudem meine volle Unterstützung, wenn Sie die grundsätzliche Neuregelung des Bleiberechts ansprechen. Dieser Fall zeigt sehr deutlich (wie viele andere zuvor auch), dass das derzeitige Bleiberecht weder logisch, noch sachgerecht und schon gar nicht human ist und die Überarbeitung deswegen umso dringender ist. Derzeit laufen in diesem Zusammenhang auch niedersächsische Initiativen. (...)

Portrait von Björn Thümler
Antwort 06.10.2012 von Björn Thümler CDU

(...) Für Amina gilt dies bereits jetzt, weil sie das Mindestalter von 15 Jahren bereits erreicht hat und für Nura ab nächstem Jahr. Sofern die entsprechenden Anträge gestellt werden, dürfen die beiden mit dieser Aufenthaltserlaubnis ihre Mutter und ihre beiden Geschwister in Izmir besuchen und zurück nach Deutschland einreisen. Herr Siala würde nach § 60a Abs. (...)

Portrait von Jan-Christoph Oetjen
Antwort 28.06.2012 von Jan-Christoph Oetjen FDP

(...) Auch wenn das persönliche Schicksal dieser Familie durch viele besondere Härten gekennzeichnet ist, so wird doch gerade an diesem Fall deutlich, wie schwierig es ist, eine rechtsstaatlich befriedigende und gleichzeitig humane Bleiberechtsregelung zu finden. (...) Sie haben jedoch Recht und zudem meine volle Unterstützung, wenn Sie die grundsätzliche Neuregelung des Bleiberechts ansprechen. (...)

Portrait von Klaus-Peter Bachmann
Antwort 13.06.2012 von Klaus-Peter Bachmann SPD

(...) ich teile in vollem Umfang Ihre Kritik. Ich bin innenpolitischer Sprecher der größten Oppositionsfraktion im Landtag (SPD) und "kämpfe" als solcher seit geraumer Zeit für Ihr Anliegen und damit gegen den "Abschiebeminister" Schünemann (CDU). (...)