wir haben Anfang der 2000er Jahre mit dem NPD Verbotsverfahren keine guten Erfahrungen gemacht.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sven G. • 11.01.2024
Antwort von Oliver Lottke SPD • 15.01.2024
Frage von Franziska H. • 11.01.2024
Antwort von Corinna Lange SPD • 18.02.2024
Drei Landesverbände der AfD gelten aktuell als „gesichert rechtsextrem“. Die Forderung nach einem Parteiverbotsverfahren kann ich insofern gut nachvollziehen. Tatsächlich zweifle ich aber, ob dies der richtige Umgang mit der AfD ist.
Frage von Franziska H. • 11.01.2024
Antwort von Melanie Reinecke CDU • 15.01.2024
Allerdings halte ich ein generelles Verbot für schwierig. Es besteht die Gefahr, dass die Extremisten dadurch noch gestärkt werden. Aus guten Grund, wird die AfD vom Verfassungsschutz umfassend beobachtet.
Frage von Thomas J. • 11.01.2024
Antwort von Thordies Hanisch SPD • 27.01.2024
Wie Sie wahrscheinlich wissen, steht die niedersächsische Landesregierung an der Seite der Landwirte und unterstützte die Forderung die Erhöhung der Mineralölsteuer für Agrardiesel und zur erstmaligen Erhebung von Kfz-Steuern für landwirtschaftliche Fahrzeuge zu stoppen
Frage von Wolf-Achim G. • 10.01.2024
Antwort ausstehend von Stephan Weil SPD
Frage von Philipp S. • 10.01.2024
Antwort ausstehend von Martina Machulla CDU