Sehr geehrter Herr Söllig,
bei der Besteuerung von Kraftstoffen darf nicht nur der Energieinhalt berücksichtigt werden. Auch die Kosten für die Erzeugungund die Belastung der Umwelt müssen Grundlage der Besteuerungsein.
(...) DieLandesregierung hat in den vergangenen zwei Jahren im Bildungsbereich mit einem voreiligen Sparkurs Millionen zu Lasten der Eltern gekürzt.Dabei wurden viele erfolgreiche und vorher mit Zusagen geförderteSchul- und Lernkonzepte zerschlagen und haben Mecklenburg-Vorpommernbundesweit als Bildungsstandort noch weiter ausgegrenzt. Die imBildungsbereich tätigen Personen wurden bei denGesetzesänderungen zum Nachteil von Eltern und Kindern kaum odergar nicht eingebunden. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Frage,auch wenn wir zur Zeit so kurz vor der Wahl einiges zu tunhaben.
(...) Auch hier bringt das von der Familien-Partei Deutschlands geforderte Erziehungsgehalt den Gemeinden grosse Vorteile. Es führt zu einer gravierenden Entlastung bei Wohngeld, Hartz IV und Arbeitslosengeld und schafft eine Kaufkraft, die zentral den heimischen Markt unterstützt. (...)
(...) Daher fordert die Familien-Partei Deutschlands das Wahlrecht ab Geburt, das von vielen Kinderlosen im Bundes- und Landtag immer wieder verhindert wird. Eltern stimmen dann wie in anderen Rechtsangelegenheiten stellvertretend für ihre Kinder, bei mehreren Kindern Mutter und Vater im Wechsel. (...)
(...) Die Familien-Partei Deutschlands fordert daher, dass die Erziehungsarbeit der Eltern als Erwerbsarbeit anerkannt wird und durch einsozialversicherungspflichtiges Erziehungsgehalt von bis zu 1.500 Euroan die Mutter (den Vater) vergütet wird. Dieses Geld ist für die eigene Leistung in der Häuslichkeit oder zur Finanzierung einer Tagesmutter, einer Kinderkrippe oder eines Kindergartens. (...)