Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die Überwindung von Hartz IV mit sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung für alle, 3. eine armutsfeste Mindestrente von 800 Euro und kostenfreie und gute Bildung von Anfang an und unabhängig vom Einkommen der Eltern. Dass dies alles nicht finanzierbar sei, ist eine Mär. (...)

(...) Zu 1. Die Erhebung einer Zweitwohnsteuer für Gartenlauben lehne ich ab. Gartenlauben gelten nicht als Wohnsitz und sind nicht zum Dauerwohnen zulässig. (...)

(...) Die Erhebung von GEZ-Gebühren sollte nur ein mal pro Person erfolgen und nicht mehrfach, wie zurzeit zum Teil üblich. Sollten die Mittel der GEZ dann nicht mehr ausreichen, so sollten die Einsparmöglichkeiten geprüft werden. (...)

(...) 1. Ich habe kein Verständnis dafür, wenn einzelne Kommunen Zweitwohnsteuer für Gartenlauben in als gemeinnützig anerkannten Kleingartenanlagen erheben. Bereits vor sechs Jahren hat der Landtag im Kommunalabgabengesetz klar geregelt, dass Gartenlauben im Sinne des Bundeskleingartengesetzes nicht der Zweitwohnsteuer unterliegen. (...)

Ich bin generell sehr skeptisch, was militärisches Eingreifen angeht, so auch in Libyen. (...) Und deshalb habe ich im Frühjahr zu Beginn des NATO-Einsatzes dafür plädiert, zunächst härtere wirtschaftliche Sanktionen durch die internationale Staatengemeinschaft gegen Libyen zu verhängen. (...)