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(...) die Forderung des Hessischen Ministerpräsidenten nach bundesweiter Beobachtung der Partei "Die Linken" durch den Verfassungsschutz ist natürlich Teil seines Wahlkampfkonzeptes, in dem er den Bürgerinnen und Bürgen Angst "vor einem Linkskartell aus SPD, Grünen und Alt-Kommunisten" machen will. (...) Insofern sich die Partei an die grundgesetzlichen Regeln hält und nicht weiter die Überwindung unserer Gesellschaftsordnung in Richtung einer sozialistischen fordert, ist die Beobachtung durch den Verfassungsschutz meiner Meinung nach nicht notwendig. (...)

(...) Diese Beobachtung durch Verfassungsschutz ist nicht nur ein Relikt von konservativen Kräften in diesem Land, sondern dient ausschließlich dazu, eine Partei wie DIE LINKE zu diffamieren. Wer sich einmal aufmerksam diese Berichte durch gelesen hat, wird sowieso feststellen daß hier eine Partei beobachtet wird, die eine völlig demokratische und Verfassungskonforme Arbeit für dieses Land leistet. (...)

(...) Für mich ist das allerdings nur ein Randthema. Wahlentscheidend ist heute die Frage nach sozialer Gerechtigkeit. Dass Konzerne aus Profitgier tausende von Menschen entlassen und der Staat sie mit Hartz IV in bittere Armut zwingt, dass Menschen trotz Arbeit in Armut leben müssen, das ist nicht länger hinnehmbar. (...)

Sehr geehrte Frau Heuser,

nochmals vielen Dank für Ihre Anfrage. Nachfolgend finden Sie nun die entsprechenden Antworten mit Erläuterungen.Herzliche GrüßeIhrGottfried Milde, MdL

(...) Gegenwärtig beziehe allerdings die HEAG den Großteil ihres Anteiles an Erneuerbaren Energien aus Importen, weil die Landesregierung eine systematische Standortverhinderungspolitik für Erneuerbare Energien betreibe - mit dem negativen Ergebnis, "dass die Wertschöpfung nicht bei uns stattfindet, weil wegen der politischen Genehmigungswiderstände keine Standorte zur Verfügung stehen. Doch wir werden das ändern!" kündigte Scheer an. (...)

(...) Zu wenige Jugendliche erreichen aber einen Abschluss, der ihnen die Chance auf einen qualifizierten Berufsweg eröffnet. Deshalb wollen wir die schulische berufliche Bildung in Hessen so verändern, dass wir mehr Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit erreichen. Gute Bildung von Anfang an und für alle. (...)