(...) Im Laufe des letzten Jahres hat die SPD-Landtagsfraktion mehrfach auf Missstände bei der Finanzierung des ÖPNV in Hessen hingewiesen, zuletzt bei der Haushaltsdebatte im Dezember 2014. Eine angemessene Finanzierung ist die Voraussetzung dafür, die Missstände zu beseitigen und die Kosten für die Pendler nicht immer weiter in die Höhe zu treiben. (...)
(...) Es geht nicht um das "Wegmachen" oder "Abkratzen" oder "Besprühen" von Naziaufkleber. (...) Ein Abkratzen der Aufkleber hat nicht stattgefunden. (...)
(...) „Die Beherrschung der deutschen Sprache ist eine zentrale Voraussetzung für Integration. (...) […] Zentral für das Gelingen von Integration von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund ist ein Ende der aussondernden, trennenden Schulpolitik von CDU und FDP. (...)
(...) Das ist eine Lizenz zum Gelddrucken. Grundsätzlich ist meine Meinung, dass das mit der Ausführung beauftragte Unternehmen TenneT bislang weder wissenschaftlich noch wirtschaftlich eine schlüssige Notwendigkeit für die geplante Streckenführung durch den Schwalm-Eder-Kreis vorlegen konnte. Außerdem läuft diese Trasse der sehr viel vernünftigeren Entwicklung von dezentralen Energiekonzepten zuwider. (...)
(...) In diesem Jahr ist in Hessen bereits Einiges für mehr Tierschutz getan worden. Die Landesregierung hat eine Delegationsverordnung an die Kommunen herausgegeben, nach der die Kommunen die Kastration und Registrierung von Freigängerkatzen anordnen können. (...)
