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(...) wir haben dem Antrag nicht zugestimmt, da wir einen eigenenwir einen eigenen Antrag zu dem Themahnder eingebracht haben, dem wir dann auch zugestimmt haben. Den Antrag und die Rede unseres zuständigen Abgeordneten dazu finden sie im Anhang. (...)

(...) Abschließend möchte ich nochmal betonen, dass es sich vorliegend nicht um eine bewusste Entscheidung der Landesregierung gegen eine Veröffentlichung der Evaluation in Bezug auf das Informationsfreiheitsgesetz handelt, sondern vielmehr um gängige Praxis. Es ist üblich, dass regierungsinterne Evaluationen bei der Erstellung eines Gesetzesentwurfes nicht veröffentlicht werden und aufgrund des anschließenden breiten Anhörungs- und Beteiligungsverfahrens habe ich auch keine Bedenken gegen diese Handhabung der Landesregierung. (...)

(...) Bezüglich Ihrer konkreten Fragen den Deutsch-Islamischen Vereinsverband Rhein-Main (DIV) betreffend ist zwischenzeitlich bestätigt, dass das Bundesfamilienministerium auf die entsprechende Recherche des HR hin, wonach mehrere der knapp 50 Untergliederungen der radikalislamistischen Muslimbruderschaft nahestehen, die Kooperationen im Bereich der Islamismusprävention beendet hat. Dies war nicht nur richtig, sondern nach meiner Auffassung zwingend. (...)