Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Stefan B. • 07.10.2025
Guten Tag. Wie stehen Sie zu dem Thema "EU-Chatkontrolle" Positionieren Sie sich klar dagegen oder sind Sie dafür? Gruß Stefan B.
Portrait von René Gögge
Antwort ausstehend von René Gögge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Stefan B. • 07.10.2025
Guten Tag. Wie stehen Sie zu dem Thema "EU-Chatkontrolle" Positionieren Sie sich klar dagegen oder sind Sie dafür? Gruß Stefan B.
Portrait von Indira Chuda
Antwort 08.10.2025 von Indira Chuda SPD

Einerseits fände ich es gut, wenn nach einem richterlichen Beschluss die Chats von Terroristen oder Pädophilen mitgelesen werden könnten.

Frage von Stefan B. • 07.10.2025
Guten Tag. Wie stehen Sie zu dem Thema "EU-Chatkontrolle" Positionieren Sie sich klar dagegen oder sind Sie dafür? Gruß Stefan B.
Antwort ausstehend von Krzysztof Rafal Walczak AfD
Frage von Stefan B. • 07.10.2025
Guten Tag. Wie stehen Sie zu dem Thema "EU-Chatkontrolle" Poitionieren Sie sich klar dagegen oder sind Sie dafür? Gruß Stefan B.
Portrait von Gulfam Malik
Antwort ausstehend von Gulfam Malik SPD
Frage von Stefan B. • 07.10.2025
Guten Tag. Wie stehen Sie zu dem Thema "EU-Chatkontrolle" Poitionieren Sie sich klar dagegen oder sind Sie dafür? Gruß Stefan B.
Richard Seelmaecker, lächelnd
Antwort 09.10.2025 von Richard Seelmäcker CDU

Der Staat hat in einem Rechtsstaat kein Recht dazu. Dabei muss es auch bleiben. Ich bin gegen eine Kontrolle.

Frage von David A. • 07.10.2025
Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die sog. Chatkontrolle abzuwenden, über die am 14. Oktober im Rat der EU abgestimmt wird?
Portrait von Dennis Thering
Antwort 14.10.2025 von Dennis Thering CDU

Das von Ihnen angesprochene Thema wird ausschließlich auf Bundes- und EU-Ebene entschieden. Zuständig ist daher nicht die Hamburgische Bürgerschaft, sondern die Bundesregierung. Unabhängig davon lehnen wir in Hamburg eine anlasslose, großflächige Überwachung privater Kommunikation entschieden ab.