Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Für den Schulbereich mit Einführung von zwei neuen Schulformen (Primarschule) sowie der Stadtteilschule sind neben der Ausbildung auch Schülerzahlen ein Kriterium der Eingruppierung. Bisherige Amtsträger werden aber bei Übernahme oder Abordnung in ein anderes Schulsystem nicht benachteiligt oder einer bisherigen Eingruppierung nicht verlustig. Genauere Regelungen werden mit den zuständigen Fachämtern sowie den Personalräten und den politischen Gremien noch beraten. (...)

(...) in der Wahlanalyse des Statistischen Amtes für Hamburg und Schleswig-Holstein heißt es: "Insgesamt wurden 41,1 Prozent der Parteistimmen als Persönlichkeitsstimmen und 58,9 Prozent als Listenstimmen genutzt." Die Hamburger Wählerinnen und Wähler haben also bei freier Auswahl ihre Stimmen bewusst mehr als Listenstimme als für das Kumulieren / Panaschieren einzelner Kandidaten genutzt. (...)

(...) vielen Danke für Ihre Anfrage und für Ihre Wachsamkeit in ökologischen Fragen. Selbstverständlich ist Streusalz nach wie vor ein Thema für die GAL-Fraktion, da wir um die schädigende Wirkung von Streusalz für Straßenbäume und Boden wissen. In Hamburg besteht, wie in einige anderen Städten, in diesem Zusammenhang eine klare gesetzliche Bestimmung, welche die Verwendung von Streusalz ausdrücklich untersagt (Hamburgisches Wegegesetz - HWG §33 Abs. (...)

(...) Um dies zu kontrollieren, brauchen wir mehr Messstationen, die uns Auskunft über die Feinstaubbelastung geben. In meinen Augen ist es aber viel wichtiger die Quellen der Feinstaubbelastung zu minimieren. Hier tut der Senat eindeutig zu wenig. (...)

(...) Noch stehen die Bäume, das sehe ich allerdings unabhängig von meinem Engagement. Ich habe mich für den Erhalt der Bäume Erhalt der Bäumegen steht jedoch schlicht und einfach die notwendige Sanierung der Straße. Als Wahlkreisabgeordnete plane ich gemeinsam mit den BezirkskollegInnen im Mai eine Veranstaltung zum Thema. (...)

(...) Ich sehe keine bedeutende "Errungenschaft" des bis Ende der achtziger Jahre real existierenden Sozialismus, deren Implementierung in der Hamburger Landespolitik als sinnvoll erachtet werden könnte. (...)