Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Olaf Scholz
Antwort von Olaf Scholz
SPD
• 13.02.2015

(...) Auch geht damit umgekehrt keine Diskriminierung anderer Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen der Hamburgerinnen und Hamburger einher, die keiner Konfession oder Religion angehören. Die Verträge beachten den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche und wahren die staatliche religiöse Neutralität. Hamburg und Bremen zahlen übrigens keine „Staatsleistungen“ im Sinne der Fragestellung an die Kirchen. (...)

Portrait von Dora Heyenn
Antwort von Dora Heyenn
SPD
• 14.02.2015

(...) Ich bin überzeugt, dass das Repowering der Windkraftanlagen, auch in den Vier- und Marschlanden, einen wichtigen Beitrag zur dezentralen Energieversorgung der Hansestadt leisten wird. (...)

Portrait von Huy-Tam Van
Antwort von Huy-Tam Van
CDU
• 13.02.2015

(...) Die Verwendung von 260 Millionen Euro für das Programm der sogenannten Busbeschleunigung halte ich für äußerst fragwürdig. Mit diesem Geld werden beispielsweise Busparkbuchten wieder zurückgebaut, um dem Bus einige Sekunden Zeitersparnis beim aus- und einfädeln in den Verkehr zu sparen. (...)

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