Frage von Norbert R. • 26.07.2024
![Frank Schmitt Frank Schmitt, MdHB, SPD](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/quadrat_ohneaenderung.jpg?itok=CxPjlkpI)
Antwort ausstehend von Frank Schmitt SPD
Dem Senat und mir als Bürgerschaftsabgeordneten liegen hierzu lediglich die öffentlich verfügbaren Informationen vor.
Ob inzwischen bereits die offizielle Anmeldung bei der EU erfolgt ist, ist mir leider nicht bekannt
Die CDU bekämpft rechte Strömungen durch klare Abgrenzung, Aufklärung und Sicherheitsmaßnahmen, unterscheidet sich von der AfD und bietet konstruktive Lösungen.