Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Dieter P. • 19.05.2019
Antwort von Valentin Abel FDP • 20.05.2019 (...) Bezüglich der Daseinsvorsorge streben wir eine bessere Erschließung ländlicher Regionen an – dazu bedarf es auch einer zumindest unterstützenden Rolle des Staates, da dünn besiedelte Landstriche sonst außen vor blieben. Generell gilt: die Bereitstellung von Infrastruktur (zum Beispiel Schienenwegen) sollte von staatlicher Seite sichergestellt werden, auch damit private Akteure am Betrieb zu fairen Konditionen beteiligt werden können. (...)
Frage von Dieter P. • 19.05.2019
Antwort von Katarina Barley SPD • 23.05.2019 (...) Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen verbindlich festlegen, was durch die freien Kräfte des Marktes zur Ware werden darf und was nicht. Die Bereitstellung öffentlicher Güter wie Bildung, Gesundheit, öffentlicher Personennahverkehr, Pflege, öffentliche Infrastruktur (auch digitale Infrastruktur, Wasserversorgung und Wasserentsorgung) kann nicht dem Markt überlassen werden. (...)
Frage von Dieter P. • 19.05.2019
Antwort von Ska Keller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 20.05.2019 (...) Der europäische Binnenmarkt ist eine wichtige Errungenschaft, aber die Umsetzung seiner Wettbewerbsregeln darf nicht dazu führen, dass Kommunen zum Beispiel zur Privatisierung der öffentlichen Güter gezwungen werden. Ein Ausverkauf öffentlicher Aufgaben in der Daseinsvorsorge ist mit grünen Überzeugungen nicht vereinbar. (...)
Frage von Dieter P. • 19.05.2019
Antwort ausstehend von Verena Wester AfD Frage von Dieter P. • 19.05.2019
Antwort von Markus Ferber CSU • 20.05.2019 (...) Ich lehne die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge ab. Besonders Wasser ist ein äußerst sensibles Gut, das es zu schützen gilt. (...)
Frage von Karin M. • 19.05.2019
Antwort von Katarina Barley SPD • 18.06.2019 (...) Ich habe eine andere Frage zum selben Thema bereits beantwortet: (...)