Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Stephanie Anna Kollmer
Antwort von Stephanie Anna Kollmer
CSU
• 04.05.2014

(...) 100 Emails mit demselben Wortlaut, aber von unterschiedlichen Personen, erhalten habe, soll hier gezielt organisierte Lobbyarbeit für wen auch immer gemacht werden. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich als Kandidatin einer demokratischen Partei, diese Art von Meinungsbildung nicht unterstützen kann. Für Ihre persönliche Entscheidungsfindung schlage ich Ihnen vor, die Kandidaten zu kontaktieren, die Sie in Niedersachsen auch wählen können. (...)

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CSU
• 04.05.2014

(...) 100 Emails mit demselben Wortlaut, aber von unterschiedlichen Personen, erhalten habe, soll hier gezielt organisierte Lobbyarbeit für wen auch immer gemacht werden. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich als Kandidatin einer demokratischen Partei, diese Art von Meinungsbildung nicht unterstützen kann. Für Ihre persönliche Entscheidungsfindung schlage ich Ihnen vor, die Kandidaten zu kontaktieren, die Sie in Niedersachsen auch wählen können. (...)

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CSU
• 04.05.2014

(...) 100 Emails mit demselben Wortlaut, aber von unterschiedlichen Personen, erhalten habe, soll hier gezielt organisierte Lobbyarbeit für wen auch immer gemacht werden. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich als Kandidatin einer demokratischen Partei, diese Art von Meinungsbildung nicht unterstützen kann. Für Ihre persönliche Entscheidungsfindung schlage ich Ihnen vor, die Kandidaten zu kontaktieren, die Sie in Niedersachsen auch wählen können. (...)

Susanne Melior
Antwort von Susanne Melior
SPD
• 07.05.2014

(...) Bei dieser Abstimmung ging es nicht um TTIP. Leider existiert mit der Energiecharta bereits ein Abkommen, das solche Investor-Staat-Schiedsverfahren beinhaltet. Eine gesetzliche Regelung war deshalb notwendig, um die generellen Verantwortlichkeiten zwischen der EU und den Mitgliedstaaten im Falle von Schiedsverfahren zu klären. (...)

Susanne Melior
Antwort von Susanne Melior
SPD
• 07.05.2014

(...) Bei dieser Abstimmung ging es nicht um TTIP. Leider existiert mit der Energiecharta bereits ein Abkommen, das solche Investor-Staat-Schiedsverfahren beinhaltet. Eine gesetzliche Regelung war deshalb notwendig, um die generellen Verantwortlichkeiten zwischen der EU und den Mitgliedstaaten im Falle von Schiedsverfahren zu klären. (...)

Susanne Melior
Antwort von Susanne Melior
SPD
• 07.05.2014

(...) Bei dieser Abstimmung ging es nicht um TTIP. Leider existiert mit der Energiecharta bereits ein Abkommen, das solche Investor-Staat-Schiedsverfahren beinhaltet. Eine gesetzliche Regelung war deshalb notwendig, um die generellen Verantwortlichkeiten zwischen der EU und den Mitgliedstaaten im Falle von Schiedsverfahren zu klären. (...)

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