Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ralf S. • 04.05.2014
Antwort von Stephanie Anna Kollmer CSU • 04.05.2014 (...) 100 Emails mit demselben Wortlaut, aber von unterschiedlichen Personen, erhalten habe, soll hier gezielt organisierte Lobbyarbeit für wen auch immer gemacht werden. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich als Kandidatin einer demokratischen Partei, diese Art von Meinungsbildung nicht unterstützen kann. Für Ihre persönliche Entscheidungsfindung schlage ich Ihnen vor, die Kandidaten zu kontaktieren, die Sie in Niedersachsen auch wählen können. (...)
Frage von Ralf S. • 04.05.2014
Antwort von Stephanie Anna Kollmer CSU • 04.05.2014 (...) 100 Emails mit demselben Wortlaut, aber von unterschiedlichen Personen, erhalten habe, soll hier gezielt organisierte Lobbyarbeit für wen auch immer gemacht werden. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich als Kandidatin einer demokratischen Partei, diese Art von Meinungsbildung nicht unterstützen kann. Für Ihre persönliche Entscheidungsfindung schlage ich Ihnen vor, die Kandidaten zu kontaktieren, die Sie in Niedersachsen auch wählen können. (...)
Frage von Ralf S. • 04.05.2014
Antwort von Stephanie Anna Kollmer CSU • 04.05.2014 (...) 100 Emails mit demselben Wortlaut, aber von unterschiedlichen Personen, erhalten habe, soll hier gezielt organisierte Lobbyarbeit für wen auch immer gemacht werden. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich als Kandidatin einer demokratischen Partei, diese Art von Meinungsbildung nicht unterstützen kann. Für Ihre persönliche Entscheidungsfindung schlage ich Ihnen vor, die Kandidaten zu kontaktieren, die Sie in Niedersachsen auch wählen können. (...)
Frage von Ralf S. • 04.05.2014
Antwort von Susanne Melior SPD • 07.05.2014 (...) Bei dieser Abstimmung ging es nicht um TTIP. Leider existiert mit der Energiecharta bereits ein Abkommen, das solche Investor-Staat-Schiedsverfahren beinhaltet. Eine gesetzliche Regelung war deshalb notwendig, um die generellen Verantwortlichkeiten zwischen der EU und den Mitgliedstaaten im Falle von Schiedsverfahren zu klären. (...)
Frage von Ralf S. • 04.05.2014
Antwort von Susanne Melior SPD • 07.05.2014 (...) Bei dieser Abstimmung ging es nicht um TTIP. Leider existiert mit der Energiecharta bereits ein Abkommen, das solche Investor-Staat-Schiedsverfahren beinhaltet. Eine gesetzliche Regelung war deshalb notwendig, um die generellen Verantwortlichkeiten zwischen der EU und den Mitgliedstaaten im Falle von Schiedsverfahren zu klären. (...)
Frage von Ralf S. • 04.05.2014
Antwort von Susanne Melior SPD • 07.05.2014 (...) Bei dieser Abstimmung ging es nicht um TTIP. Leider existiert mit der Energiecharta bereits ein Abkommen, das solche Investor-Staat-Schiedsverfahren beinhaltet. Eine gesetzliche Regelung war deshalb notwendig, um die generellen Verantwortlichkeiten zwischen der EU und den Mitgliedstaaten im Falle von Schiedsverfahren zu klären. (...)