Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Helga Trüpel
Antwort von Helga Trüpel
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 24.04.2015

(...) Die Mitgliedsstaaten der EU müssten ihr vorher die Zuständigkeit dazu überschreiben. Beharren die Staaten auf ihrer Kompetenz, wie zum Beispiel beim Thema Renten, gibt es auch keine EU-weiten Regelungen. Auch wenn die EU keine unmittelbare gesetzgeberische Kompetenz besitzt, hat sie an einigen Punkten wichtige Fortschritte erreicht, um die soziale Dimension in der EU zu stärken. (...)

Portrait von Helga Trüpel
Antwort von Helga Trüpel
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 24.04.2015

(...) Die Mitgliedsstaaten der EU müssten ihr vorher die Zuständigkeit dazu überschreiben. Beharren die Staaten auf ihrer Kompetenz, wie zum Beispiel beim Thema Renten, gibt es auch keine EU-weiten Regelungen. Auch wenn die EU keine unmittelbare gesetzgeberische Kompetenz besitzt, hat sie an einigen Punkten wichtige Fortschritte erreicht, um die soziale Dimension in der EU zu stärken. (...)

Portrait von Markus Ferber
Antwort von Markus Ferber
CSU
• 13.04.2015

(...) Das Buch von Herrn Bode krankt an einem großen Problem: Es geht von Prämissen über den Inhalt des Freihandelsabkommens aus, für die es schlichtweg keine Anhaltspunkte gibt. Die Schlussfolgerungen, die aus diesen Prämissen resultieren, mögen zwar logisch folgerichtig sein, bieten aber angesichts der willkürlich gesteckten Ausgangshypothesen keinen wirklichen Mehrwert. (...)

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