(...) März in Brüssel im Europäischen Parlament stattfinden. Neben einem Vertreter des Verbands des eZigarettenhandels wird an dieser Diskussionsrunde auch ein Vertreter der Interessengemeinschaft E.Dampfen teilnehmen. (...)
(...) März in Brüssel im Europäischen Parlament stattfinden. Neben einem Vertreter des Verbands des eZigarettenhandels wird an dieser Diskussionsrunde auch ein Vertreter der Interessengemeinschaft E.Dampfen teilnehmen. (...)
(...) Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass Politik auch dem Deutschen Verfassungsgericht klar signalisieren muss, dass wertegebundene Argumente in eine Rechtsprechung durchaus einfließen können. Den besonderen Schutz von Ehe und Familie durch „Gleichgültigkeit“ auszuhöhlen, ist für mich einfach nicht tragbar. (...)
(...) Darüber hinaus habe ich den Eindruck, dass sich das Europäische Parlament und dabei insbesondere der federführende Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI), sehr darum bemüht möglichst alle Facetten des Themas zu erfassen und sich breit informiert. So gab es gestern zum Beispiel eine umfassende Anhörung im ENVI, die das Thema Tabakproduktrichtlinie aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet hat. (...)
(...) Um über die Wirksamkeit eines "Schutzes" vor Lobbygruppen zu diskutieren, sollte zunächst die Frage geklärt werden, wer eine solche Lobbygruppe ist. Lobbying bedeutet die Vertretung von Interessen gegenüber Entscheidungsträgern - und hier gibt es keine "guten" und keine "schlechten" Lobbyisten, sondern allenfalls verschiedene Meinungen, die miteinander im Wettbewerb stehen. Menschenrechtsorganisationen und Netzaktivisten sind ebenso Lobbyisten wie große Konzerne oder Industrieverbände. (...)
(...) Es wurden zahlreiche Änderungsanträge zum Entwurf der Berichterstatterin eingereicht und auch innerhalb der EVP-Fraktion fanden intensive Beratungen statt. In diesem Rahmen habe ich die Definition von Spenden, wie sie im Kommissionsentwurf formuliert ist, kritisiert. Auch ich bin wie Sie der Meinung, dass der Wortlaut "Bargeldgeschenke und andere Sachspenden" zu ungenau und restriktiv ist. (...)