(...) Auch wenn ich hier nicht für die Bundesregierung sprechen kann, mir ist von einer Blockadehaltung Deutschlands im Rat nichts bekannt. Vielmehr hat Deutschland den im Rat gefundenen Kompromiss zur länderbezogenen Berichterstattung mitgetragen, der als Grundlage für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament dient. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ich möchte Sie in einem Punkt korrigieren: Das Bundesverfassungsgericht hat nicht Sperrklauseln bei Europawahlen für unzulässig erklärt, sondern konkret die bis dahin bestehende 5% Sperrklausel in § 2 Absatz 7 EuWG. Das Gericht hat jedoch auch hervorgehoben, dass Sperrklauseln durchaus ihre Berechtigung haben und der Eingriff in die Wahlrechts- und Parteiengleichheit des Grundgesetzes gerechtfertigt sein kann, um damit eine Zersplitterung eines Parlamentes zu verhindern und selbiges funktions- und arbeitsfähig zu machen. (...)
(...) Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament hat die Initiative für eine neue 3%-Hürde bei der nächsten Europawahl im Jahr 2014 gestartet. Wir werden uns auf dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember in Hannover dafür aussprechen, dass der Bundesgesetzgeber die neue Sperrklausel im deutschen Europawahlrecht verankert. (...)
(...) Diese Regelungen gelten für alle privaten Kunden hinsichtlich des Zahlungsverkehrs in Deutschland und beinhalten wesentliche Vorteile für private Bankkunden, die Zahlungen innerhalb der EU ausführen wollen. So hat sich die Frist für Überweisungen seit dem 1. (...)
(...) Die 3. Führerscheinrichtlinie der EU von 2006 wird, wie sie richtigerweise schreiben, am 19. Januar 2013 endgültig in Kraft treten. (...)