Wirksames Mittel dagegen ist das Einhalten der Schuldenbremse, das nur die FDP im Programm hat, und eine Ende der Nullzinspolitik bei der EZB
Da wir aktuell sehr niedrige bis negative Zinsen haben, fordern wir als Grüne in unserem Wahlprogramm, dass die Schuldenbremse um eine Investitionsregel erweitert werden sollte
Die Schuldenbremse würde einen engen Rahmen setzen, aber alle Parteien außer FDP wollen dei nun lockern wollen. DAs wäre nicht fair gegenüber der nächsten Generation.
Die künftige Bundesregierung sollte sich selbstverständlich mit einer mehrjährigen Finanzplanung auseinandersetzen.
Eine Musterberechnung zur Sitzverteilung nach dem 25. Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes finden Sie auf der Seite des Bundeswahlleiters (Link anbei).
Grundsätzlich befürworte ich eine Verkleinerung des Bundestages. Eine solche Reform ist jedoch rechtlich wie praktisch komplex, da sie tief in das Wahlsystem, die föderale Struktur und die demokratische Repräsentation eingreift
