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Sehr geehrte Frau D.,

(...) ich kenne bisher kein überzeugendes Konzept für ein bedingungsloses Grundeinkommen. (...) Modelle, die zusätzlich zu bestehenden Leistungen ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen wollen, stoßen auf gewaltige Finanzierungsprobleme. (...)

(...) Grundlage des solidarischen Bürgergeldes ist ein bedingungsloses Grundeinkommen für jeden Bürger in Höhe von 500 Euro im Monat. (...) Schlussendlich sehe ich bei der Einführung eines „solidarischen Bürgergeldes“ Vor- und Nachteile, die ich Ihnen aufgezeigt habe. (...)

(...) Richtig ist, dass wir Freie Demokraten den Empfängern von Sozialleistungen eine trittfeste Leiter in die finanzielle Unabhängigkeit schaffen wollen, indem Hinzuverdienst nicht mit der Folge angerechnet wird, dass Minijobs oder Teilzeitarbeit dazu führen, dass am Ende weniger übrig bleibt. So ist es aber leider derzeit geregelt, was diejenigen Menschen von der Aufnahme einer Arbeit abhält, die nicht gleich einen vollen Job antreten! (...)

(...) Ihm liegen zwei zentrale Überlegungen zugrunde: (1) Das Sozialsystem muss für jedermann transparent und nachvollziehbar sein. Nicht derjenige soll das meiste Geld vom Staat erhalten, der sich im Regelungsdschungel am besten auskennt, sondern derjenige, der die Hilfe am meisten braucht. Und (2): Wer arbeitet – etwa in einem Minijob – soll spürbar mehr von seinem Hinzuverdienst behalten dürfen als heute. (...)