Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Schmidt,

(...) Die US-Army übt für ihre Kriege ohne Rücksicht auf Verluste. Sie fliegt auch über bayerischem Gebiet und gefährdet damit das Leben der Menschen, die hier wohnen. (...)

(...) inwiefern Eschenbach vom Truppenübungsplatz und den dort stationierten Soldaten profitiert oder benachteiligt, kann ich ohne gesichertes Datenmaterial nicht beurteilen. Die Problematik der Ausdünnung der Bevölkerung und der kleineren Städte ist nicht nur in Eschenbach, sondern in vielen Gemeinden der nördlichen Oberpfalz zu beobachten. Hier ist m.E. (...)

(...) Hier hat sich in den letzten Jahren leider teilweise eine Schieflage ergeben, weil sich die US Army ihrer Verantwortung als Arbeitgeber nicht in vollem Umfang bewusst ist. Ich stehe hier sehr eng an der Seite der Beschäftigten, der Betriebsvertretungen und der Gewerkschaft ver.di, wenn es darum geht, die US Army an ihre Pflichten gegenüber den Menschen unserer Region zu erinnern. Das bezieht sich nicht nur auf die Arbeitsverhältnisse, sondern auch auf Themen wie Schießzeiten, Lärmbelastung und Verantwortung für die Infrastruktur. (...)

(...) Thema 1: Krankenhaus Eschenbach Die Freien Waehler in Neustadt haben bereits im Jahre 2009 gegen die Krankenhausschliessung mit einer Unterschriftenaktion und INFO Veranstaltung gegen die Schliessung mobil gemacht. Leider haben auch fast 6000 Unterschriften nichts genuetzt. (...)

(...) vielen Dank für die ausführliche Frage. Die Randgebiete um den Truppenübungsplatz in Grafenwöhr sind ebenso wie andere, ländlich geprägte Regionen qualifiziert für Europäische Förderprogramme wie das zivilgesellschaftlich geprägte LEADER-Konzept und ILE-Fördermittel (integrierte ländliche Entwicklung). Dafür stehen für den Zeitraum von 2014 bis 2020 (aktuelle EU-Förderperiode) für Bayern etwa 3,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zur Verfügung. (...)