Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Insbesondere das Verbot von Parteispenden ist überfällig. Mittlerweile steht die ÖDP mit dieser Forderung nicht mehr alleine da. (...)

(...) Der Widerstand der aus SPD/GRÜNE/FDP/CDU bestehenden Grossen Koalition ist groß, weil die alle Dreck am Stecken haben. (...)

(...) Der Komplex der von Ihnen aufgeworfenen Fragen, speziell zum Verhältnis zu den ehemaligen alliierten Siegermächten, halte ich durch die 1990 gefassten Vereinbarungen(2+4-Vertrag) für weitgehend beantwortet. Die weiterhin gültigen Inhalte sind durch normale Gesetzgebung änderbar. (...)