(...) auch wenn mir die Problematik nur aus der Presse bekannt ist, betrachte ich diese Strategie als nicht legitim. Ebenso verstoßen alle Versuche der Kirchen, die eigenen Mitarbeiter durch die Verweigerung von Grundrechten zu benachteiligen, gegen das Grundgesetz. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Es ist die fundamentale Aufgabe eines Rechtsstaates die Freiheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu verteidigen. Dass ein Innenminister nun das Supergrundrecht Sicherheit erfindet und eine Bundeskanzlerin den Eindruck macht, dass sie die NSA-Spionageaktionen nicht sonderlich interessieren, schockiert mich ehrlich gesagt. Ich erwarte von einer Regierung - auch von einer Regierung mit grüner Beteiligung - zunächst volle Transparenz in der Sache und einen sofortigen Stopp aller illegalen Geheimdienstaktivitäten einzufordern. (...)
(...) Ich bin wütend darüber, dass unsere Grundrechte mit Füßen getreten werden und ich bin entsetzt über die Ignoranz unserer Bundesregierung. "Wir haben von Nichts gewusst, aber das, von dem wir nichts gewusst haben, war richtig und legal und der BND war auch nicht verwickelt in das, von dem wir nichts gewusst haben." Das soll jemand glauben? Sie fragen, wie ich diese Situation empfinde? (...)
(...) Es ist für uns als Liberale in Fragen des Datenschutzes und der Bürgerrechte nicht einfach mit der Union, wäre es aber auch nicht mit Rot-Grün, unter deren Regierung die meisten Überwachungsmaßnahmen eingeführt oder verschärft worden sind. Ich sehe unsere Aufgabe als FDP darin, als Anwalt für Bürgerrechte aufzutreten. (...)
(...) ich empfinde die Situation exakt wie Sie: Es handelt sich um eine erdrutschartige Aushöhlung demokratischer Prinzipien und einem Angriff auf das Grundgesetz. Ganz schlimm finde ich daran, daß offensichtlich deutsche Geheimdienste als Handlanger ausländischer Geheimdienste fungieren; ich möchte dazu auf den heutigen Beitrag von Wolfgang Lieb auf den Nachdenkseiten verweisen: (...)
