Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Andreas G. • 03.09.2009
Antwort von Ute Kumpf SPD • 07.09.2009 (...) So heißt es im Koalitionsvertrag wörtlich: "Die Einführung von Elementen der direkten Demokratie werden wir prüfen". Und im SPD-Regierungsprogramm steht, Demokratie ist Herrschaft des Volkes. Für mich heißt das: Es sind die Bürgerinnen und Bürger, die sich frei und selbstbestimmt Regeln für ihr Zusammenleben geben. (...)
Frage von Markus H. • 03.09.2009
Antwort von Patrick Sensburg CDU • 03.09.2009 (...) Ich halte das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen für richtig und in seiner endgültigen Ausgestaltung für gut anwendbar. Was Kinderpornografie ist, läßt sich rechtlich eindeutig bestimmen. (...)
Frage von Franz P. • 03.09.2009
Antwort von Marianne Schieder SPD • 07.09.2009 (...) Mit dem Mindestlohn alleine ist es jedoch nicht getan. Die Erhaltung von Arbeitnehmerrechten und die Eingrenzung von Leiharbeitsverhältnissen sind weitere wichtige Ziele meiner politischen Arbeit. Besonders am Herzen liegen mir natürlich die Erhaltung und die Neuschaffung von Arbeitsplätzen für alle Bildungsabschlüsse in unserer Region. (...)
Frage von Franz P. • 03.09.2009
Antwort von Wolfgang Meischner ÖDP • 07.09.2009 (...) Wir brauchen nicht sieben Werktage, sonder der Sonntag muss wieder "Tag des Herrn" werden, für die Familie, zum Ausruhen und "Luftholen". (...)
Frage von Udo R. • 03.09.2009
Antwort von Werner Hoyer FDP • 18.09.2009 (...) Dass die USA den beschriebenen Weg gegangen sind, ist für überzeugte Transatlantiker, zu denen ich mich zähle, kein Grund zur Schadenfreude. Im Gegenteil. (...)
Frage von Jutta M. • 03.09.2009
Antwort von Horst Dauter Willi-Weise-Projekt • 10.09.2009 (...) aus persönlichen Gründen beantworte ich Ihre Frage verspätet und entschuldige mich dafür. Meine Antworten: Das Anwenden des Kündigungsschutzgesetzes ist wie das Behandeln von Symptomen, es ändert das Grundübel nicht. Würde man die Bedingungen, die den Arbeitsmarkt bedingen, bräuchte man ein solchen Schutz nicht. (...)