Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Klaus Hendrik P. • 06.09.2009
Antwort von Florian Hahn CSU • 09.09.2009 (...) Sie haben natürlich recht, dass es durch die Erfordernisse der inneren Sicherheit unseres Landes auch zu Einschränkungen bei der informationellen Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger kommen kann. Ich werde mich dafür einsetzen, dass bei notwendigen Maßnahmen der Sicherheitsbehörden immer das Gebot der Verhältnismäßigkeit gewahrt wird. (...)
Frage von Knut M. • 06.09.2009
Antwort von Robert Zion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 07.09.2009 (...) zur Ressourcen- oder Rohstoffsicherung lehne ich ab. Eine Konzeption der NATO als Weltpolizei lehne ich ebenso ab; die NATO hat sich nach dem Kalten Krieg überholt und gehört in eine kollektive Sicherheitsarchitektur überführt. (...)
Frage von Knut M. • 06.09.2009
Antwort von Joachim Poß SPD • 21.09.2009 (...) Zum Mindestlohn: Die SPD tritt gemeinsam mit den Gewerkschaften für einen gesetzlichen Mindestlohn ein. Wer Vollzeit arbeitet, der soll davon auch leben können. (...)
Frage von Bernhard M. • 06.09.2009
Antwort von Emanuel Kotzian PIRATEN • 23.09.2009 (...) im Prinzip befürworte ich die Notwendigkeit öffentlich-rechtlicher Medienanstalten, die eine fundierte Grundversorgung an Informationen und unabhängiger Nachrichten gewährleisten. Die aktuelle Finanzierungslösung über die GEZ empfinde ich als überholt. (...)
Frage von berti M. • 06.09.2009
Antwort ausstehend von Martin Böttger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Keny C. • 06.09.2009
Antwort von Paul Lauer FDP • 13.09.2009 (...) es ist mir nicht einsichtig, warum Homo-Paare nicht auch in Baden-Württemberg generell auf dem Standesamt ihren Bund fürs Leben besiegeln sollen können. (...)