Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Tiedemann W. • 07.08.2009
Antwort von Vasco Schultz Die Linke • 08.08.2009 (...) Aus meiner Sicht wäre es schon wichtig, eine durch das Volk beschlossene gesamtdeutsche Verfassung zu haben. Allerdings glaube ich kaum, dass sich derzeit dafür einerseits Mehrheiten in den Parlamenten und andererseits ein genügend hohes Interesse in der Bevölkerung gewinnen ließe. (...)
Frage von Stephanie A. • 07.08.2009
Antwort von Monika Herz Einzelbewerbung • 07.08.2009 (...) Ich glaub, es gelingt auf alle Fälle. Es geht schließlich ums tun - und nicht ums siegen ;-) (...)
Frage von Stephanie A. • 07.08.2009
Antwort von Thomas Blechschmidt PIRATEN • 07.08.2009 (...) So sind wir überzeugt, dass wir Volksentscheide brauchen, dass wir einen bedeutenden Beitrag dazu leisten können, sie in unserem Grundgesetz zu verankern, dass wir dieses Ziel erreichen werden und dass es uns dazu gelingen wird, die Parteien selbst ausreichend zu mobilisieren und zu erleben, wie sie die Angelegenheit am Ende selbst für uns Bürger erledigen werden. Nicht in dem wir in die Parteien eintreten und dann daran scheitern werden, uns anpassen zu müssen, um überhaupt vorwärts zu kommen, sondern in dem wir ihnen dort die Macht streitig machen, wo wir als Bürger außerparteilich die letzte Möglichkeit haben, anzugreifen. (...)
Frage von Stephanie A. • 07.08.2009
Antwort von Michael Balke Einzelbewerbung • 08.08.2009 (...) Im Blickpunkt steht die Erkenntnis, dass es im Steuerrecht – gerade in Zeiten gestiegenen Finanzbedarfs – um die gleichmäßige Lastenverteilung innerhalb der Lastengemeinschaft aller Steuerbürger zur Deckung der staatlichen Ausgaben geht. Abzuschaffen ist die vielfach vorhandene steuergesetzliche Privilegierung bestimmter Gruppen von Steuerpflichtigen und die damit verbundene Diskriminierung der steuerlichen Vollzahler. Es würde hinreichen, nur wenige Steuerarten, etwa die Einkommensteuer, die Erbschaft- und Schenkungsteuer und die Umsatzsteuer beizubehalten. (...)
Frage von Matthias B. • 07.08.2009
Antwort von Stefan Christoph BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 07.08.2009 (...) Ich werde mich im 17. Deutschen Bundestag auf jeden Fall für eine Abschaffung der Wehrpflicht einsetzen. Die Wehrpflicht ist ein Auslaufmodell der heutigen Verteidigungspolitik und in keinster Weise mehr zeitgemäß. (...)
Frage von Peter D. • 07.08.2009
Antwort von Christian Kolb BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 12.08.2009 Als Verfechter erneuerbarer Energien als Ersatz für Kohle- und Atomkraftwerke, setze ich mich für den Ausbau von Anlagen für die Stromerzeugung insbesondere durch Windkraft und Photovoltaik ein. (...) Dass dem Bau ein Genehmigungsverfahren vorangehen muss, ist selbstverständlich. (...)