Antwort ausstehend von Peer Steinbrück SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 01.10.2009 von Lars Castellucci SPD
(...) Dabei ist es wichtig, die jeweils spezifischen Möglichkeiten von Regierung und Zivilgesellschaft zu nutzen und die Wirkung zu verstärken. Klar allerdings ist, dass Verletzungen der Menschenrechte, insbesondere die Verhaftung von Dissidenten und Menschenrechtsverteidigern, auch weiterhin nachdrücklich öffentlich kritisiert werden müssen. (...)
Antwort 25.09.2009 von Hermann Ott BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) sehr kritisch stehe ich dazu, ich kenne London und weiß, wohin das führen kann. Es kann bestimmte Gebiete geben wo es gute Gründe gibt für eine Videoüberwachung. Aber das müssen Ausnahmen sein. (...)

Antwort ausstehend von Sven Steinmeyer VOLKSENTSCHEIDE
Antwort ausstehend von Guido Westerwelle FDP

Antwort ausstehend von Valentin Raimund Veithen Die Linke