Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Erkan Dinar
Antwort 24.08.2009 von Erkan Dinar Die Linke

(...) Die Einführung eines gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohns sowie ein Verbot der Zeitarbeit zur Stärkung der Stammbelegschaften sind dringend geboten.

Antwort 31.08.2009 von Hermann Schweiger ÖDP

(...) die ÖDP tritt klar für einen Mindestlohn ein, wobei wir uns der allgemein geforderten Höhe von 7,50 anschließen. Im Abschnitt zur Sozialpolitik in unserem bundespolitischen Programm wird unter II.7 dazu aber auch ausgeführt, dass der Lohn für Erwerbstätigkeit nur ein Teil der Problems ist. (...)

Portrait von Josef Göppel
Antwort 19.08.2009 von Josef Göppel CSU

(...) die Einführung eines Mindestlohns in einigen Branchen war ein erster Schritt in die richtige Richtung. Ich habe mich bereits in dieser Legislaturperiode für einen allgemeinen Mindestlohn eingesetzt und werde auch nach der Wahl dafür kämpfen. Unsere europäischen Nachbarländer zeigen, dass ein maßvoller Mindestlohn nicht zu einem Verlust an Arbeitsplätzen führt, sondern den Schwächsten am Arbeitsmarkt den Rücken stärkt. (...)

Antwort 10.08.2009 von Birger Schmidt PIRATEN

(...) Das ist in Deutschland bei einem Stundenlohn von 5 Euro nicht möglich. Allerdings bin ich nicht sicher, ob der gesetzliche Mindestlohn das richtige Mittel ist, um den angesprochenen Missstand aufzulösen. Wahrscheinlich ist die negative Einkommenssteuer ein wirksameres Instrument. (...)

Antwort 09.08.2009 von Thomas Kestler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Zum einen ist es ja so, dass der Staat ein existenzsicherndes Mindesteinkommen garantiert, gegebenenfalls also einen zu geringen Arbeitslohn aufstockt. Zum anderen hätte ein gesetzlicher Mindestlohn negative Begleiterscheinungen wie eine Zunahme der Schwarzarbeit, Scheinselbständigkeit etc. (...)