Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) im Jahre 20 der deutschen Einheit bin ich natürlich für die Anpassung der Rentenpunkte OST an West. Ich finde es ist an der Zeit, diese Ungleichbehandlung zu beenden. (...)

(...) Wir stehen für Volksentscheide, die natürlich auch von einer genau definierten Mindestanzahl von Wahlberechtigten eingefordert werden müssen, um überhaupt erst mal statt zu finden. Das ist ein bedeutender Unterschied zu einer von einer Regierung in Gang gesetzten Kampagne, die ja in der Regel auch auf den kompletten Medienapparat zugreifen kann. (...)

(...) wie Sie lehne ich jede Form von Bespitzelung und Gesinnungsschnüffelei ab. Die Sammlung, Speicherung und Verarbeitung von Daten, ohne dass der Betroffene davon weiß, ist eine Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. (...)

Sehr geehrter Herr Köhler,

haben Sie verbindlichen Dank für Ihre Mail, die ich an Herrn Rock mit der Bitte um direkte Beantwortung an Sie weitergeleitet habe.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Wolfgang Gerhardt MdB

(...) Die Studierenden haben dabei laut AStA der Uni-Hamburg praktisch keinerlei Einflussmöglichkeit auf die Verwendung der Gebühren, weil nur vereinzelte Vertreter der Studierenden in den Entscheidungsgremien sitzen, die laut AStA immer leicht überstimmt werden können. Nach einer Anhörung im Wissenschaftsausschuss berichteten die Studierendenvertreter, dass ihre Anliegen und Argumente von den verantwortlichen Politikern schlicht ignoriert wurden. (...)

(...) Auf Landes- und Kommunalebene sind Formen direkter Demokratie, wie etwa Bürgerbegehren und Bürgerentscheide notwendig und angebracht, was an der Tatsache liegt, dass es sich um Probleme vor Ort handelt. Dort können sich die Bürgerinnen und Bürger aufgrund unseres föderalen Systems direkt beteiligen. (...)