Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Torsten Koch
Antwort 13.08.2009 von Torsten Koch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Von einem Bürgerkrieg - der nach meinem Verständnis ein Krieg zwischen mehreren Bevölkerungsgruppen ist - würde ich aufgrund der mir bekannten Fälle nicht sprechen wollen, da es wohl vorwiegend um so etwas wie Widerstand gegen den Staat geht. Was das Verhältnis zwischen Migranten und Polizei angeht, ist die Polizei gerade in diesen Bereichen sensibilisiert und darum bemüht, mehr Migranten für den Polizeidienst zu gewinnen. Denn das führt zu mehr Verständnis und Akzeptanz im Konfliktfall. (...)

Antwort 11.08.2009 von Daniel Ansorge ÖDP

(...) Das bedeutet, dass wichtige Kompetenzen auch bei den einzelnen Ländern bleiben müssten. Deutschland sollte dem Vertrag von Lissabon deutlich kritischer gegenüberstehen. Eine Zusammenarbeit innerhalb der EU ist natürlich richtig und auch Sinn und Zweck dieser Gemeinschaft, aber dabei müssen wichtige Entscheidungen, wie z.B im militärischen Bereich oder der Außenpolitik, auch im Machtbereich der einzelnen Mitgliedsländer bleiben. (...)

Portrait von Uwe Beckmeyer
Antwort 17.08.2009 von Uwe Beckmeyer SPD

(...) Wir wollen aktivieren statt alimentieren. Wer Hilfe erhält, muss aber auch selber alles dafür tun, um die Abhängigkeit von staatlicher Unterstützung so schnell wie möglich zu beenden. (...)