Die Bundesregierung lässt die Bürger mit den steigenden Energiekosten nicht allein. Durch unsere Maßnahmen entlasten wir zielgerichtet wo es nötig ist.
Massentierhaltung lehne ich aus Gründen des Tier- und Umweltschutzes ab. Mit dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz werden wir die Nutztierhaltung verbessern.
Die AfD steht zum Mittelstand, zur Marktwirtschaft und zur ursprünglichen Logik unserer Sozialsysteme
Bereits in der letzten Legislaturperiode wurden die Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete verschärft, aufgrund des Widerstands der CDU/CSU-Fraktion allerdings weniger deutlich, als wir es uns als SPD-Bundestagsfraktion gewünscht hätten.
Die Razzien im Reichsbürger-Milieu haben erneut gezeigt, dass wir eine offene Debatte über die verschiedenen Möglichkeiten, den Zugang zu Waffen für demokratiefeindliche Gruppen einzugrenzen, führen müssen.
Für die Energiesicherheit in Deutschland sind das zum Beispiel das Gesetz für Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen, mehrere Gesetze zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zum vorübergehenden Einsatz von Kohle- statt Gaskraftwerken und auch die Festschreibung des endgültigen Aus für die letzten AKW am 15. April 2023 – nicht zu vergessen natürlich die unzähligen Maßnahmen und Gesetze zum beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien.
