Die Ampel-Koalition hat sich darauf verständigt, die kontrollierte Freigabe von Cannabis umzusetzen, um den Gesundheitsschutz zu stärken.
Die bisher andauernde Kriminalisierung von Cannabisbesitz und -konsum begünstigt einen ausufernden Schwarzmarkt und überlastet Polizei wie Justiz unnötig. Gesetze deren Durchsetzung man nicht gewährleisten kann, müssen hinterfragt und verändert werden.
Bereits zu meiner Zeit im Landesvorstand der Jusos Sachsen habe ich mich für eine Legalisierung und eine progressive Drogenpolitik eingesetzt. Ein Erfolg aus dieser Zeit ist es, dass die Legalisierung von Cannabis Einzug in das Bundesprogramm der SPD gehalten hat.
Ich unterstütze die vom Kabinett beschlossenen Eckpunkte zur Cannabis-Legalisierung, die eine gute Grundlage für einen Gesetzesentwurf bilden. Ziel der kontrollierten Abgabe ist die Eindämmung des Schwarzmarktes und die damit verbundene Verbesserung für den Gesundheits- und Jugendschutz.
Zwar gibt es noch keinen konkreten Gesetzesvorschlag, aber das Umweltbundesamt plant die französische Gesetzesinitiative in einer der nächsten Sitzungen der Kommission Innenraumluftqualität (IRK) zu besprechen und eine Prüfung der Übertragung auf Deutschland anzuregen.
die Einmalzahlung von maximal 3000.-€ ist eine sogenannte Inflationsausgleichsprämie. Dabei handelt es sich um eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber kann also in der Regel selbst entscheiden, ob und in welcher Höhe er die Prämie auszahlt – es sei denn, die Tarifpartner handeln eine Sonderzahlung aus.
