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Bis auf wenige Änderungen (z.B. Verbot von Legebatterien und Kükentöten) hat es in der Vergangenheit nur überschaubare gesetzliche Fortschritte gegeben - zu denen die damalige Bundesregierung unter Schwarz-Rot durch Urteile u.a. des Bundesverwaltungsgerichts gezwungen war.

Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist das Tierschutzgesetz in Deutschland bereits jetzt eines der besten der Welt. Wir müssen dennoch anerkennen, dass die aktuelle Gesetzeslage noch ein hohes Ausmaß an Tierleid toleriert. Doch Tiere sollen artgerecht und ohne Schmerzen leben.

Der Tierschutz ist eine herausfordernde Balance zwischen notwendigen Verbesserungen für die Tiere und der Entwicklung praxistauglicher Regelungen.

Um den Tierschutz weiter zu stärken und die Arbeit der Verbände effektiver zu machen, will die SPD-Bundestagsfraktion beispielsweise ein bundesweites Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände durchsetzen.

Lieber Martin,

ich bedanke mich für Deine Anfrage und bitte Dich, eine E-Mail an mein Abgeordneten Büro zu senden.

Viele Grüße

Wolfgang Hellmich, MdB

Verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion