(...) Die Ausgabe der 500 Euro-Banknote wird laut Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) eingestellt, nicht abgeschafft. Alle im Umlauf befindliche 500er bleiben gesetzliches Zahlungsmittel. Das Bargeld insgesamt bleibt selbstverständlich bestehen. (...)
(...) Es gibt im Alltag sehr viele Beispiele, bei denen das Bezahlen mit Bargeld sinnvoll ist. Immer dann, wenn es um kleine Summen geht – wie beim Obsthändler auf dem Markt, beim Bäcker oder am Kiosk für die Zeitung. Trotz der schnellen Verbreitung von bargeldlosen Zahlungsverfahren bezahlen die Deutschen weiterhin gern mit Bargeld. (...)
(...) Tatsächlich war eine solche Regelung schon im Jahr 2008 beschlossen worden, die den Behörden in solchen Fällen das Recht zur Anfechtung der Vaterschaft einräumte. Diese Regelung aber ist im Jahr 2013 vom Bundesverfassungsgericht zu Recht für verfassungswidrig erklärt worden: Das Gesetz hätte nämlich die Anfechtungsvoraussetzungen so weit gefasst, dass faktisch alle unverheirateten ausländischen oder binationalen Paare ohne bis dahin gemeinsamen Wohnsitz einem generellen Verdacht ausgesetzt worden seien. (...)
(...) Meine bislang gemachten Erfahrungen haben gezeigt, dass die weitgehend anonyme Kommunikation über eine Plattform oft weder den Fragenden noch den Antwortenden zufrieden stellt. (...)
(...) Die Aufteilung der Ministerien war Teil der Sondierungsverhandlungen, zu deren Abschluss es nie kam. Denn einer ist vor der Verantwortung davongerannt und hat es verlindnert. (...)
(...) Dass Deutschland sein Klimaziel – die Reduktion von Treibhausgasen um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 – aller Wahrscheinlichkeit nach nicht erreichen wird, hat auch unsere Umweltministerin Svenja Schulze kürzlich bestätigt. Besonders angesichts der Vorreiterrolle, die Deutschland im internationalen Klimaschutz einnimmt, bedauere ich die Zielverfehlung sehr. (...)
