(...) Fridays for Future hat in den letzten Monaten eindrucksvoll gezeigt, wie politisch Jugendliche sein können. Dabei wurde oft deutlich: Beim Thema Klimaschutz sind sie besser informiert als viele Erwachsene. Junge Menschen wollen ihre Zukunft selbst mitgestalten und das sollte sich auch im Wahlrecht einer Demokratie niederschlagen. (...)
(...) Wir Grünen fordern schon heute den Rücktritt von Minister Schmidt. Zudem wollen wir Grünen, dass der ganze Vorgang lückenlos aufgeklärt wird. (...)
(...) In den letzten Monaten der vergangenen Legislaturperiode konnten wir nach langen und zähen Verhandlungen zahlreiche Projekte für meinen Wahlkreis in den „Bundesverkehrswegeplan 2030“ aufnehmen. Das ist ein wichtiger erster Schritt. (...)
(...) Wie Sie richtig erwähnt haben, finden sich viele verschiedene Gründe für den Rückgang von Honigbienen. Unter anderem zählen dazu die Veränderung der Kulturlandschaft wie auch verschiedene Krankheitserreger und Parasiten, etwa die Varoa Milbe. (...)
(...) Abmahnungen sind grundsätzlich ein sinnvolles Instrument der Rechtsordnung, um Kosten für alle Beteiligten zu begrenzen und die Gerichte zu entlasten. In der Vergangenheit kam es aber gehäuft zu missbräuchlichen Abmahnwellen gegen Internetnutzer und viele Kleingewerbetreibende. Schon auf Grund geringer Verstöße kommt es zu Abmahnungen, die erhebliche finanzielle Belastungen nach sich ziehen, woraus einige „Schwarze Schafe“ ein regelrechtes Geschäftsmodell entwickelt haben. (...)
(...) Wie Martin Schulz und Barbara Hendricks werde auch ich darauf drängen, dass die kommende Bundesregierung alle rechtlichen Möglichkeiten prüft, wie man die zukünftige Anwendung von glyphosathaltigen Produkten in Deutschland trotz des Beschlusses auf EU-Ebene unterbinden oder zumindest stark einschränken kann. Ein Rücktritt von Christian Schmidt ist für mich zunächst zweitrangig. (...)