(...) Über das weitere Vorgehen berät der SPD-Bundesparteitag. Erst nach einem Beschluss des Parteitags werden Gespräche über eine Regierungsbildung beginnen können. Ich kann Ihnen versichern, dass die SPD bei diesen möglichen Gesprächen Themen wie Rente, Pflege, Wohnraum und Armut aufgreifen und hart verhandeln wird. (...)
(...) Wie Sie vielleicht wissen, gab es für Atomkraftwerke bereits eine Kernbrennstoffsteuer, die für verfassungswidrig erklärt worden ist. Vorrangiges Ziel der SPD ist es, dass sowohl Atomkraftwerke als auch Kohlekraftwerke zügig vom Netz genommen werden, um den Schaden, den sie anrichten, zu begrenzen. (...)
(...) Die SPD fordert nach wie vor eine Abschaffung des Sprachtests beim Ehegattennachzug. Wir haben diese Forderung auch in die Koalitionsverhandlungen mit eingebracht. (...)
(...) Derzeit finden zu diesen Fragen Verhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD statt. Ich bin sicher, dass ein Koalitionsvertrag, wenn er zustande kommt, gute Antworten darauf geben wird. (...)
(...) in meinem Verantwortungsbereich sind keine Spendengelder der genannten Unternehmen gegeben worden. (...)
