(...) Herr Hofreiter kann ihrer Auffassung nicht zustimmen und hat mich gebeten, Ihnen die Gründe zu nennen. Zunächst aber möchte ich darauf hinweisen, dass das grüne Steuerkonzept über einen höheren Grundfreibetrag steuerliche Entlastungen für 90% der Menschen vorsieht. Nur die 10% der Menschen mit dem höchsten Einkommen müssten etwas höhere Steuern zahlen. (...)
(...) Gregor Gysi hat mir Ihre Anfrage weitergeleitet, auf die ich gerne antworte. Die Ausführungen von Gregor Gysi zu den Industrie-Privilegien bei EEG-Umlage, Netzentgelten & Co. möchte ich dahingehend ergänzend, dass wir die Ausnahmen bzw. (...)
(...) Nach Ansicht der LINKEN gehört zudem die Kirchensteuer abgeschafft. Für die Erhebung und Eintreibung von Mitgliedsbeiträgen sollten die Religionsgemeinschaften ausschließlich selbst verantwortlich sein. (...)
(...) Ich finde es immer erschreckend, wenn die NPD die vermeintlichen Ängste der Bevölkerung instrumentalisiert, um ihre menschenverachtenden Parolen zu verbreiten. (...) Wir suchen den Schulterschluss mit allen demokratischen Parteien, um der braunen Hetze etwas entgegenzusetzen. (...)
(...) Auch ich bin bestürzt über den Fackelzug in Schneeberg. Es ist immer wieder niederschmetternd wie diffuse Ängste von Bürgerinnen und Bürgern von rechten Gruppen, wie der NPD, instrumentalisiert werden. (...)