(...) Das Thema Nachtflugverbot war das Sachthema, das bis zur letzten Beratung strittig blieb. Die letztlich erzielte Vereinbarung, Gespräche über mehr Nachtruhe mit den anderen Gesellschaftern aufzunehmen, um zu regelmäßigen Lärmpausen von sieben Stunden in der Nacht zu kommen, kann das Nachtflugverbot nicht ersetzen, stellt aber das maximal erzielbare Verhandlungsergebnis dar. (...)
(...) Ich teile Ihre Auffassung und kritisiere die bisherigen und geplanten Sammelabschiebungen nach Afghanistan. Das Grundgesetz verbietet das Abschieben in Krisen- und Kriegsgebiete. (...)
(...) vielen Dank für Anfrage, die mich allerdings doch etwas verwundert: Denn keinesfalls bin ich Ihnen über den Mund gefahren und dies schon gar nicht mit dem Satz "Ja sollen wir uns Russland annähern?" Aber zu Ihrer Frage: Ich bin gegen TTIP, weil dort viel zu einseitig die Interessen der amerikanischen Wirtschaft berücksichtigt werden. Zudem - und dies sage ich von Anfang an in der Diskussion - sind die von den USA geforderten privaten Schiedsgerichte nicht akzeptabel. (...)
(...) die korrekte Emailadresse für die Kontaktaufnahme lautet: aydan.oezoguz(at)bundestag.de. (...)
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Auf der Seite des Bundesamts für Flüchtlinge und Migration (BAMF) können Sie sich hier darüber informieren, unter welchen Voraussetzungen Asylbewerber und Flüchtlinge Kindergeld beziehen können: (...)
