(...) Zu Ihrer Nachfrage möchte ich erklären, dass es aus meiner Sicht nicht um eine verfassungsmäßige Bewertung der Sachlage geht. Es ist jedoch unstreitig, dass durch eine bessere personelle Ausstattung der Steuerfahndung in bestimmten Bundesländern erhebliche Mehreinnahmen für den Staat gesichert werden könnten. (...)
(...) Und wie ich Ihnen bereits in meiner ersten Antwort an Sie schrieb: Mit der CDU war der Volksentscheid nicht zu machen. (...)
(...) Bei der Debatte um Einkommensunterschiede und Armut sollten wir uns die Gründe für die relative Armut anschauen. Alle Studien zeigen, dass eine Erwerbstätigkeit der beste Schutz vor Armut ist. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Die Auswertung von Verbindungsdaten gewinnt in der Verbrechensbekämpfung und bei der Gefahrenabwehr immer mehr an Bedeutung. (...) Sowohl die Gewerkschaft der Polizei wie auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter haben sich immer wieder für eine Mindestspeicherfrist ausgesprochen, da sie für die Bekämpfung von moderner Kriminalität, die alle Formen der Kommunikation nutzt, notwendig ist. (...)
(...) Ich strebe eben danach, immer mehr Zustimmung zu der Art Interessenvertretung in der Bevölkerung zu gewinnen, die ich für richtig und wichtig halte. (...) Das ist aber das Ergebnis von Mehrheitsbildungen in einer repräsentativen Demokratie. (...)